Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1976 - X ZR 20/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Patent auf eine Vorrichtung zum Schwächen von aufzuwickelnden Papierbahnen - Bedeutung des Merkmals "schraubenförmig gestaffelt" - Feststellung einer Patentverletzung durch ein Gericht auf Grund der ungenügenden Erörterung der Bedeutung eines umstrittenen Merkmals - ...
Wird zitiert von ...
- BGH, 01.02.1977 - X ZR 7/73
Erlöschen eines Patents wegen Zeitablaufs - Vorrichtung zum selbsttätigen Beladen …
Deshalb hat der Senat in gleichgelagerten Fällen auch die Grundsätze der Äquivalenz herangezogen (siehe dazu das das vorliegende Patent betreffende Urteil vom 5. Dezember 1968 - X ZR 55/66 - sowie die Urteile vom 27. Januar 1976 - X ZR 23/73 und vom 23. November 1976 - X ZR 20/72).